Corona: EU-Rat billigt Aufstockung des Haushalts

Der EU-Rat hat vereinbart, den EU-Haushalt für 2020 um 6,2 Milliarden € aufzustocken, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise zu bewältigen.

Unter anderem soll dadurch die Impfstrategie finanziert werden. Der Rat nahm den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 für 2020 im Wege des schriftlichen Verfahrens an.

Mit dem geänderten Haushaltsplan werden die Zahlungen für das Soforthilfeinstrument (ESI) um 1,09 Milliarden € aufgestockt, um die Entwicklung und den Einsatz eines COVID-19-Impfstoffs sicherzustellen. Die Europäische Kommission wird diesen Betrag als Anzahlung für die Vorbestellung von Impfstoffdosen verwenden.

Im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 werden auch die Mittel für Zahlungen für die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) und die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise Plus (CRII+) um 5,1 Milliarden € erhöht. Dieser Betrag wird verwendet, um den bis Ende des Jahres prognostizierten zusätzlichen Bedarf an Kohäsionsmitteln zu decken.

Im Rahmen der CRII werden nicht ausgegebene Mittel aus dem EU-Haushalt umgeschichtet, um die COVID-19-Krise zu bewältigen, während mit CRII + die Regeln für Kohäsionsausgaben gelockert werden, um die Flexibilität zu erhöhen.

EU-Rat / PRMV / 17.09.2020