Brexit: Bahnverkehr im Ärmelkanaltunnel sichern
Brexit: Bahnverkehr im Ärmelkanaltunnel sichern
Die EU arbeitet an Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des sicheren und effizienten Betriebs der Eisenbahnverbindung des Ärmelkanaltunnels zwischen Kontinentaleuropa und dem Vereinigten Königreich (feste Ärmelkanalverbindung) nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates hat sich auf ein Verhandlungsmandat in Bezug auf zwei Vorschläge geeinigt, die darauf abzielen, eine einzige Sicherheitsbehörde beizubehalten, die weiterhin für die gesamte Infrastruktur, einschließlich des der Rechtshoheit des Vereinigten Königreichs unterstehenden Abschnitts, das gleiche Regelwerk anwenden würde.
Derzeit werden alle Angelegenheiten des Betriebs der festen Ärmelkanalverbindung von einer zwischenstaatlichen Kommission überwacht, die mit dem 1986 zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichneten Vertrag von Canterbury eingesetzt wurde.
Durch das Mandat des Rates wird Frankreich ermächtigt, eine Änderung des Vertrags von Canterbury auszuhandeln, und die EU-Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit und -interoperabilität werden so geändert, dass die zwischenstaatliche Kommission weiterhin als Sicherheitsbehörde, die für die Anwendung des EU-Rechts im Bereich der festen Ärmelkanalverbindung zuständig ist, fungieren kann.
Der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sicherheits- und Interoperabilitätsbestimmungen wird in zwei Verordnungsentwürfe aufgeteilt, um die Satzung des Europäischen Gerichtshofs so zu ändern, dass die Vorrechte des Gerichtshofs gewahrt bleiben, und um Verzögerungen bei der Aufnahme der Verhandlungen zu vermeiden.
Eine rasche Annahme des Beschluss- und des Verordnungsentwurfs wird die zügige Aufnahme der Gespräche zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich ermöglichen. Die Annahme der Änderungen an der Satzung des EuGH wird am Ende dieser Verhandlungen von entscheidender Bedeutung sein, bevor Frankreich ermächtigt wird, das eigentliche Abkommen zu unterzeichnen und zu schließen.
Die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die beiden Vorschläge werden mit hoher Dringlichkeit geführt.
